Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um sicherzustellen, dass der vom Übereinkommen gebotene Schutz den einführenden Vertragsparteien zugutekommt, und da alle einschlägigen Kriterien im Rahmen des Übereinkommens erfüllt sind, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses im Rahmendes Übereinkommens, bezüglich der Aufnahme von Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Decabromdiphenylether, Fenthion, bestimmten flüssigen Formulierungen, die Paraquatdichlorid enthalten, sowie von Perfluoroctansäure (PFOA), ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen in Anlage III des Übereinkommens zu unterstützen. Die Verwendung dieser Chemikalien ist in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 unterliegen die meisten dieser Stoffe Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen.
Um sicherzustellen, dass der vom Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrparteien zugutekommt, und da alle einschlägigen Kriterien im Rahmen des Übereinkommens…
Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugute kommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des…
Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugutekommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des…
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der…
Der im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung…
Der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu vertretende Standpunkt besteht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.