Art. 21 Abs. 1 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Das für einen Entwurf eines Rechtsakts zuständige Mitglied der Kommission kann ein schriftliches Dringlichkeitsverfahren beantragen. Der Antrag ist…
§ 11 Abs. 3 SächsLMKVOSächsische Lebensmittelkontrolleursverordnung
In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Art. 20 Abs. 1 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Das für einen Entwurf eines Rechtsakts zuständige Mitglied der Kommission kann ein beschleunigtes schriftliches Verfahren beantragen. Der Antrag muss durch…
Art. 66 Abs. 4 DSGVOVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen…
§ 12 Abs. 7 SächsHKaGSächsisches Heilberufekammergesetz
Die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung der Kammer kann vorsehen, dass Beschlüsse in dringenden Fällen auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden können.