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Nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates können Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates erhält folgende Fassung: „Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch…
Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses…
Muss der Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Beschluss fassen, so wird der betreffende…
Nach Artikel 11 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates können im schriftlichen Verfahren Beschlüsse gefasst und Empfehlungen ausgesprochen werden, sofern…
Artikel 11 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des…
Daher ist es aufbauend auf den Erfahrungen, die während der COVID-19-Pandemie bei der erfolgreichen und effizienten Gewährleistung der Kontinuität der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.