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Daher ist es aufbauend auf den Erfahrungen, die während der COVID-19-Pandemie bei der erfolgreichen und effizienten Gewährleistung der Kontinuität der Beschlussfassung des Rates gesammelt wurden, angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Situationen, die dringendes Handeln erfordern und im Einklang mit der Rolle des AStV, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Union zu wahren, angemessen, vorzusehen, dass Beschlüsse des AStV zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens nach der Abstimmungsregel gefasst werden sollten, die für den Erlass des betreffenden Gesetzgebungsakts des Rates gilt.
Um die Kontinuität der Beschlussfassung des Rates unter den durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umständen zu gewährleisten, unter denen…
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates erhält folgende Fassung: „Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch…
Nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates können Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit durch schriftliche…
Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses…
Da die Annahme des Vorschlags von 2018 jedoch noch im Rat anhängig ist, muss unverzüglich gehandelt werden, um die Richtlinie 2006/112/EG an die durch die…
Trotz der Verbesserung der Gesamtsituation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zeigen die Inanspruchnahme der Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.