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Erwägungsgrund 14 32022D1271 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D1271

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—Erwägungsgrund 16—Erwägungsgrund 17—Erwägungsgrund 18—Erwägungsgrund 19—

Gesetze·32022D1271·Erwägungsgrund 14 32022D1271Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D1271 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 14 32022D1271

Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten, ist es ferner angebracht, eine Ausnahme von dem Verbot einzuführen, Transaktionen mit russischen öffentlichen Einrichtungen zu tätigen, sofern dies erforderlich ist, um den Zugang zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren zu gewährleisten.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 14

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Verwaltungsvorschriften

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