Art. 10 32022D1628

Garantievereinbarungen

BESCHLUSS (EU) 2022/1628 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. September 2022 über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine und zur Aufstockung des gemeinsamen Dotierungsfonds durch Garantien der Mitgliedstaaten und durch spezifische Dotierungen für bestimmte gemäß dem Beschluss Nr. 466/2014/EU garantierte finanzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1201 · KAPITEL II, Abschnitt 1

Die Kommission schließt mit jedem Mitgliedstaat, der eine Garantie gemäß Artikel 9 bereitstellt, eine Garantievereinbarung. In dieser Vereinbarung werden die für die Garantie geltenden Regelungen festgelegt, die für alle Mitgliedstaaten gleich sein müssen, darunter insbesondere Bestimmungen

über die Einführung der Verpflichtung für Mitgliedstaaten, Abrufen von Garantien seitens der Kommission für die gedeckten Makrofinanzhilfen nachzukommen, sobald die Gesamtbeträge der im gemeinsamen Dotierungsfonds gehaltenen ursprünglichen oder später wieder aufgestockten Dotierung für die finanzielle Verbindlichkeit aus den gedeckten Makrofinanzhilfen vollständig in Anspruch genommen worden sind oder in Anspruch genommen werden sollen;

mit denen sichergestellt wird, dass die Abrufe von Garantien anteilig unter Anwendung des in Artikel 9 Absatz 3 genannten Beitragsschlüssels erfolgen;

nach denen die Abrufe von Garantien sicherstellen, dass die Union in der Lage ist, die Mittel zurückzuzahlen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen wurden, falls es zu einer Nichtzahlung durch die Ukraine kommt, was auch Fälle einschließt, in denen ein Zeitplan für Zahlungen aus welchem Grund auch immer geändert wurde, sowie auch erwartete Zahlungsausfälle;

mit denen gewährleistet wird, dass Abrufe von Garantien genutzt werden können, um den gemeinsamen Dotierungsfonds wieder aufzustocken, wenn Dotierungen für die gedeckten Makrofinanzhilfen in Anspruch genommen worden sind;

die dafür sorgen, dass ein Mitgliedstaat, der einem Abruf nicht nachgekommen ist, verpflichtet bleibt, diesem nachzukommen;

in Bezug auf die Zahlungsbedingungen.