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Erwägungsgrund 7 32022D1908 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D1908

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Gesetze·32022D1908·Erwägungsgrund 7 32022D1908Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D1908 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32022D1908

Beschluss (GASP) 2022/1908 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

Angesichts dieser ernsten Lage hält der Rat es für angemessen, den Titel des Beschlusses (GASP) 2022/266 zu ändern und den geografischen Geltungsbereich der darin vorgesehenen Beschränkungen auf alle nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja auszuweiten.

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Erwägungsgrund 7

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