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Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zählt zu den Bereichen besonders schwerer Straftaten und ist hinsichtlich der Schwere mit den bereits in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten Kriminalitätsbereichen vergleichbar, da er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dauerhaft bedroht, die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten untergräbt sowie erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schaden verursachen kann. Aufgrund derartiger Verstöße haben Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden oder deren Tätigkeiten beschränkt werden, weiterhin Zugang zu ihren Vermögenswerten und können weiterhin Regime unterstützen, gegen die restriktive Maßnahmen der Union verhängt wurden, oder sie haben weiterhin Zugang zu veruntreuten staatlichen Geldern. Ebenso kann das Geld, das unter Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch den Handel mit Gütern und natürlichen Ressourcen erwirtschaftet wurde, es den von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Regimen ermöglichen, Waffen zu erwerben, mit denen sie ihre Straftaten begehen. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die den Handel betreffen, könnte darüber hinaus zur illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen in dem Staat beitragen, gegen den diese restriktiven Maßnahmen gerichtet sind.
Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union haben eine klare und bisweilen sogar inhärente grenzüberschreitende Dimension. Derartige Verstöße können nicht…
Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sollte als Kriminalitätsbereich festgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der Politik der Union im…
Es ist derzeit nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV nicht vorgesehen, Mindestvorschriften für die Definition des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und…
Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sind gemeinsame Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten, die eine Verletzung oder…
Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts sehr unterschiedliche Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive…
Die unterschiedlichen Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten behindern die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.