Art. 3 32022D2354

die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Finanzmittel werden ausschließlich zur Unterstützung des Einsatzes der ruandischen Verteidigungskräfte in Mosambik verwendet;

die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Finanzmittel dürfen nicht für den Erwerb von militärischer Ausrüstung oder Plattformen, die für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, oder für die Zahlung von Gehältern oder Zulagen an Angehörige der ruandischen Verteidigungskräfte verwendet werden;

die im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme unterstützten Verteidigungskräfte Ruandas achten und befolgen uneingeschränkt das einschlägige Völkerrecht, insbesondere die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht;

Verstöße gegen das einschlägige Völkerrecht, insbesondere gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Verteidigungskräfte Ruandas werden vom Begünstigten aktiv überwacht, verfolgt und strafrechtlich geahndet;

der Begünstigte legt während des Unterstützungszeitraums regelmäßig Berichte über den Einsatz der ruandischen Verteidigungskräfte in Cabo Delgado vor;

der Begünstigte erklärt sich dazu bereit, auf der Grundlage dieser regelmäßigen Berichterstattung bilaterale strategische Dialoge mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu führen.