Erwägungsgrund 4 32022D0550

Beschluss (EU) 2022/550 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Die Konferenz der Vertragsparteien wird im Rahmen des zweiten Teils ihrer vierten Tagung vom 21.-25. März 2022 voraussichtlich einen Beschluss (im Folgenden „vorgeschlagener Beschluss“) zur Festlegung von Schwellenwerten für mit Quecksilber verunreinigte Abfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens annehmen, woraus sich der Anwendungsbereich von Artikel 11 des Übereinkommens in Bezug auf solche Abfälle ergeben würde. Mit Quecksilber verunreinigte Abfälle, die unter Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens fallen würden, sollten gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens umweltgerecht behandelt werden.

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