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Erwägungsgrund 7 32022D0627 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D0627

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Gesetze·32022D0627·Erwägungsgrund 7 32022D0627Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D0627 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32022D0627

Beschluss (GASP) 2022/627 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, dass eine ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine geltende Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten von benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen und die Beschränkungen der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für diese vorgesehen werden sollte.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 7

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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