Erwägungsgrund 2 32022D1024BESCHLUSS (EU) 2022/1024 DES RATES vom 7. April 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel in Bezug auf Änderungen der Anlage III jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt.
Erwägungsgrund 2 32019D0639BESCHLUSS (EU) 2019/639 DES RATES vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden Standpunkts
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt.
Art. 3 32026D1080BESCHLUSS (EU) 2026/1080 DES RATES vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Das Übereinkommen wird in der Union ausschließlich durch die Verordnung (EU) 2024/1689 und gegebenenfalls andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union…
Erwägungsgrund 3 32023D2509BESCHLUSS (EU) 2023/2509 DES RATES vom 9. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/1121 und (EU) 2022/1267 der Kommission sollten…
Erwägungsgrund 3 32023D0924BESCHLUSS (EU) 2023/924 DES RATES vom 24. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.