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Daher sollten einschlägige Bestimmungen aufgenommen werden, damit gilt, dass ein solcher Mitgliedstaat verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entsorgung — im Namen der EUNAVFOR MED IRINI — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von EUNAVFOR MED IRINI im Einklang mit ihrem Mandat auf Hoher See beschlagnahmt wurden, zu erleichtern.
Wenn ein Mitgliedstaat EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates unterstützt, ergreift er die erforderlichen…
Mit dem Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates wird eine Bestimmung in den Beschluss (GASP) 2015/1333 eingefügt, nach der der betreffende Mitgliedstaat…
Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates unterstützt, trifft die erforderlichen Maßnahmen,…
Ferner sieht Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vor, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf…
Die folgenden Artikel wird in die Verordnung (EU) 2016/44 eingefügt: (1) Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses…
Ferner ist in Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vorgesehen, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.