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Mit dem Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates wird eine Bestimmung in den Beschluss (GASP) 2015/1333 eingefügt, nach der der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entsorgung im Namen von EUNAVFOR MED IRINI von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von EUNAVFOR MED IRINI auf hoher See im Einklang mit ihrem Mandat beschlagnahmt wurden, zu erleichtern.
Wenn ein Mitgliedstaat EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates unterstützt, ergreift er die erforderlichen…
Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates unterstützt, trifft die erforderlichen Maßnahmen,…
Die folgenden Artikel wird in die Verordnung (EU) 2016/44 eingefügt: (1) Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses…
Daher sollten einschlägige Bestimmungen aufgenommen werden, damit gilt, dass ein solcher Mitgliedstaat verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu…
Ferner sieht Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vor, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf…
Ferner ist in Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vorgesehen, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.