Gesetze
Gesetz wird geladen …
„ANHANG III LISTE DER UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE d ZIFFER ii FALLENDEN GEGENSTÄNDE 1. Alle Arten von Waffen mit einem Kaliber bis zu 14,7 mm und zugehörige Munition; 2. RPG-7 und rückstoßfreie Gewehre und zugehörige Munition; 3. Visiere mit Nachtsichtfähigkeit der Generation 2 oder darunter; 4. zur militärischen Verwendung besonders konstruierte oder geänderte Luftfahrzeuge mit Drehflügeln oder Hubschrauber; 5. hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06 von Juli 2008) oder entsprechenden nationalen Anforderungen bewirken; 6. zur militärischen Verwendung besonders konstruierte oder geänderte Landfahrzeuge; 7. zur militärischen Verwendung besonders konstruierte oder geänderte Kommunikationsausrüstung. “
Folgender Anhang wird angefügt: „ANHANG V LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE b FALLENDEN GEGENSTÄNDE 1. Alle Arten von Waffen mit einem Kaliber bis zu…
1. Alle Arten von Waffen mit einem Kaliber bis zu 12,7 mm und zugehörige Munition; 2. Panzerfäuste Typ-7, leichte Panzerabwehrwaffen und rückstoßfreie Gewehre…
„ANHANG III LISTE DER UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE F ZIFFERN II UND III FALLENDEN GEGENSTÄNDE 1. Alle Arten von Waffen mit einem Kaliber bis zu 12,7 mm…
„ANHANG II LISTE DER UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE d ZIFFER i FALLENDEN GEGENSTÄNDE 1. Boden-Luft-Flugkörper, einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme;…
Anhang V erhält folgende Fassung: „ANHANG V Liste der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b fallenden Gegenstände 1. Alle Arten von Waffen mit einem Kaliber bis…
1. Boden-Luft-Flugkörper, einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme; 2. Waffen mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Komponenten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.