Erwägungsgrund 2 32023D2608

BESCHLUSS (EU) 2023/2608 DES RATES vom 9. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, in Bezug auf die positive Einschätzung der Umsetzung der in Anhang XXI-A des Assoziierungsabkommens genannten Phasen 1 und 2 und des damit verbundenen Marktzugangs zu vertretenden Standpunkt

Gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Abkommens erfolgt die Annäherung an den Besitzstand der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI-A des Abkommens. Die Umsetzung jeder Phase wird vom durch Artikel 464 Absatz 1 des Abkommens eingerichteten Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung „Handel“ gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden werden, wie in Anhang XXI-A festgelegt.

Erwägungsgrund 2 32023D2608Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen