Art. 1 32023D0568

Der im Namen der Union auf der 228. Tagung oder einer der darauffolgenden Tagungen des ICAO-Rates zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Änderung 93 zu Anhang 10 Band I des Abkommens von Chicago zu unterstützen.

Sofern der ICAO-Rat die Änderung 93 zu Anhang 10 Band I des Abkommens von Chicago ohne wesentliche Abänderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung jener Änderung bekannt zu geben.

Würde das Unionsrecht nach dem vorgesehenen Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP von diesen abweichen, so wird der ICAO eine Abweichung von jenen konkreten SARP gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago bekannt gegeben. In einem solchen Fall legt die Kommission dem Rat rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor Ablauf einer etwaigen von der ICAO gesetzten Frist für die Bekanntgabe von Abweichungen ein Vorbereitungsdokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der im Namen der Union zu den einzelnen der ICAO bekannt zu gebenden Abweichungen zu vertretende Standpunkt dargelegt wird.