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Um den Anwendungsbereich von Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls weiter zu präzisieren, sollten die Union und das Vereinigte Königreich dahingehend übereinkommen, unter welchen Bedingungen für von den Behörden des Vereinigten Königreichs gewährte staatliche Beihilfen Artikel 10 Absatz 1 gilt, insbesondere hinsichtlich des echten und unmittelbaren Bezugs zu Nordirland. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgeben.
Unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem…
Unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem…
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Artikels 8 des Protokolls sollten die Union und das Vereinigte Königreich Informationen austauschen und in strukturierter…
Die Union sollte die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, welches Verfahren es zur…
Artikel 10 des Protokolls sieht jedoch vor, dass in Bezug auf bestimmte Maßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Nordirland und…
Artikel 10 des Protokolls sieht jedoch vor, dass in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Nordirland und der Union…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.