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Die Union und das Vereinigte Königreich sollten anerkennen, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls unter den Bedingungen des Absatzes 1 der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfolgen kann. Ferner sollte in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt werden, dass in Fällen, in denen ein Schiedspanel entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich Artikel 5 des Austrittsabkommens in Bezug auf eine Notifikation der Union, die den Mechanismus auslöst, nicht nachgekommen ist, eine rasche Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels erfolgen sollte.
Hat das Vereinigte Königreich die Mitteilung an die Union gemäß dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 1 des Protokolls vorgenommen, aber ein…
Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss über den Mechanismus der demokratischen Einigung gemäß Artikel 18…
In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Bestimmungen des Abkommens nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß der Verträge zu treffen, wobei…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf bestimmte vom Vereinigten Königreich im Gemeinsamen Ausschuss abzugebende…
Mit Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls wird das Recht der Union festgelegt, bei Tätigkeiten des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Umsetzung und…
Die Union soll nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 im Gemeinsamen Ausschuss eine Erklärung abgeben. Aus dieser Erklärung muss…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.