Erwägungsgrund 15 32023D0702

Hat das Vereinigte Königreich die Mitteilung an die Union gemäß dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 1 des Protokolls vorgenommen, aber ein Schiedspanel hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich die Voraussetzungen für eine solche Notifikation gemäß Absatz 3a Unterabsatz 3 nicht erfüllt hat, sollte die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels rasch erfolgen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte daher eine Empfehlung abgeben, die eine solche rasche Umsetzung vorsieht. Dies sollte auf der gemeinsamen Auffassung beruhen, dass die rasche Einhaltung in gleicher Weise erreicht werden sollte, wie in dem Fall, wenn das Vereinigte Königreich nicht seine Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfüllt hat, indem es eine solche Notifikation vorgenommen hat, ohne dass jede der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 im Anhang des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses festgelegten Bedingungen erfüllt ist.