Erwägungsgrund 17 32023D0702

BESCHLUSS (EU) 2023/702 DES RATES vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Die Union und das Vereinigte Königreich sollten die durch das Austrittsabkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien in vollem Umfang nutzen, um dessen Durchführung zu überwachen. Der Sonderfachausschuss kann einen Meinungsaustausch über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Waren ermöglichen, die für die Anwendung des Protokolls von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck kann der Fachausschuss in einer besonderen Zusammensetzung, nämlich der Sonderstelle für Waren, zusammentreten, um die möglichen Auswirkungen dieser künftigen Rechtsvorschriften in Nordirland zu bewerten sowie etwaige praktische Schwierigkeiten zu antizipieren und zu erörtern. Die Union und das Vereinigte Königreich lösen alle Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll so rasch wie möglich. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung annehmen.

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