Erwägungsgrund 8 32023D0705

Gemäß Kriterium 31 Buchstabe g des Beschlusses (EU) 2017/175 und Kriterium O5 des Beschlusses (EU) 2018/680 erhalten Antragsteller für das EU-Umweltzeichen für den Einsatz von energieeffizienten Staubsaugern Punkte; in diesen Kriterien ist außerdem der Verweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission und die entsprechenden Energieeffizienzklassen enthalten. Das Gericht erklärte die Delegierte Verordnung mit Urteil in der Rechtssache T-544/13 RENV für nichtig. Um sicherzustellen, dass weiterhin Punkte für die Verwendung energieeffizienter Staubsauger an die Antragsteller für das EU-Umweltzeichen vergeben werden können, sollten Verweise auf die für nichtig erklärte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 durch Verweise auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission ersetzt werden und die Verweise auf die Energieeffizienzklassen sollten durch Verweise auf die Schwellenwerte für den jährlichen Energieverbrauch ersetzt werden.