GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32023D0870

BESCHLUSS (EU) 2023/870 DES RATES vom 25. April 2023 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystems in der Republik Zypern

(1)

Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen gelten ab dem 25. Juli 2023 die im Anhang dieses Beschlusses genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) in der Republik Zypern in ihren Beziehungen

zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Republik Kroatien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden;

zu Irland ausschließlich hinsichtlich der in der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bestimmungen; und

zur Republik Island, zum Fürstentum Liechtenstein, zum Königreich Norwegen und zur Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(2)

Ab dem 13. Juni 2023 können Zypern folgende Ausschreibungen, Zusatzinformationen und ergänzende Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1860 , der Verordnung (EU) 2018/1861 und der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates zugänglich gemacht werden:

Ausschreibungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1862;

Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen; und

ergänzende Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen.

(3)

Ab dem 25. Juli 2023 kann Zypern vorbehaltlich des Absatzes 4, Ausschreibungen und ergänzende Daten in das SIS eingeben, SIS-Daten zu nutzen und Zusatzinformationen austauschen.

(4)

Solange die Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern nicht aufgehoben werden, ist Zypern

nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die in Übereinstimmung mit Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern, und

gehalten, keine Ausschreibungen und ergänzenden Daten in das SIS einzugeben und keine Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 auszutauschen.