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Erwägungsgrund 6 32024D1156 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D1156

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2—Erwägungsgrund 3—Artikel 3—Erwägungsgrund 4—Artikel 4—Erwägungsgrund 5—Artikel 5—Artikel 6—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—

Gesetze·32024D1156·Erwägungsgrund 6 32024D1156Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D1156 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32024D1156

Beschluss (EU) 2024/1156 des Rates vom 12. April 2024 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die — gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens — der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.

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Erwägungsgrund 6

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