Art. 1 32024D1204

BESCHLUSS (GASP) 2024/1204 DES RATES vom 22. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

Der Beschluss (GASP) 2017/1775 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 1a wird gestrichen.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 2a wird gestrichen.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) erstellt und ändert der Rat einstimmig die Liste im Anhang.“

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Artikel 5a erhält folgende Fassung:

Artikel 5b erhält folgende Fassung: Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und sonstiger derartiger Ansprüche, wie Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder finanziellen Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von

den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,

natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.“

10.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

12.

Die Anhänge werden wie folgt geändert:

Anhang I wird aufgehoben.

Anhang II wird in „Anhang“ umbenannt.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 3 32014R0245

VERORDNUNG (EU) Nr. 245/2014 DER KOMMISSION vom 13. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32012D0724

BESCHLUSS 2012/724/GASP DES RATES vom 26. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 32022D1284

BESCHLUSS (GASP) 2022/1284 DES RATES vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 Buchst. a 32021D0124

BESCHLUSS (EU) 2021/124 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. Januar 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2021/3)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 14 32024R1205

VERORDNUNG (EU) 2024/1205 DES RATES vom 22. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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