Erwägungsgrund 6 32024D1484

Am 27. Februar 2024 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union entsetzt ist über die Verurteilung von Oleg Orlow, einem bedeutenden Menschenrechtsverteidiger und Ko-Vorsitzenden der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, der aus politischen Gründen zu einer 2,5-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Hohe Vertreter forderte die russischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihre repressiven Rechtsvorschriften abzuschaffen, mit denen die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen unterdrückt werden; und erklärte, dass die Union mit allen russischen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch ist, die ihre Stimme erhoben und den Krieg Russlands kritisiert haben und die aus diesem Grund festgenommen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wurden.