Erwägungsgrund 5 32024D1484

Am 19. Februar 2024 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Ausdruck brachte und erklärte, dass letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung für diesen Todesfall tragen. Der Hohe Vertreter forderte Russland nachdrücklich auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys zu ermöglichen, und stellte fest, dass dieser Todesfall ein weiterer Beleg für die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland ist.