Erwägungsgrund 7 32024D1484
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 forderte der Europäische Rat unter anderem, alle politischen Gefangenen in Russland unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung der politischen Opposition zu beenden. Darüber hinaus forderte er dazu auf, im Rat die Arbeit zur Einführung einer neuen Sanktionsregelung angesichts der Lage in Russland voranzubringen.