Erwägungsgrund 9 32024D1677Beschluss (EU) 2024/1677 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Zustimmung zum Rücktritt der Europäischen Atomgemeinschaft vom Vertrag über die Energiecharta
Nach Artikel 47 Absatz 1 des ECV kann eine Vertragspartei dem Verwahrer des ECV, d. h. der Portugiesischen Republik, schriftlich notifizieren, dass sie von dem…
Erwägungsgrund 2 32024D3030BESCHLUSS (Euratom) 2024/3030 DES RATES vom 2. Dezember 2024 zur Billigung des Standpunkts, der im Namen von Euratom in der Energiechartakonferenz zu vertreten ist
Nach Artikel 49 des ECV und Artikel 21 des Protokolls ist die Regierung der Portugiesischen Republik der Verwahrer des ECV und des Protokolls. Am 1. Februar…
Erwägungsgrund 2 32024D3086BESCHLUSS (EU) 2024/3086 DES RATES vom 2. Dezember 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt
In Artikel 49 des ECV und Artikel 21 des Protokolls wurde die Regierung der Portugiesischen Republik als Verwahrer des ECV und des Protokolls benannt. Am 1.…
Art. 31 Abs. 3 EugrFernsÜbk SLEuropäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen1
Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete…
Art. 29 Abs. 3 31993D0329Jede Vertragspartei, die Vorbehalte eingelegt hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Verwahrer widerrufen, wobei sie den Tag…