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Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Ziffer 14 der Resolution 2699 (2023) des Sicherheitsrats ist es angezeigt, das Waffenembargo auf Kleinwaffen und leichte Waffen, deren Komponenten, Zubehör und Munition gemäß dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2021/38 des Rates sowie auf Feuerwaffen, dazugehörige Teile und wesentliche Komponenten und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Rates anzuwenden.
In Ziffer 14 der Resolution 2699 (2023) des Sicherheitsrats wird gefordert, das „gezielte Rüstungsembargo“ für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, das…
Diese Verordnung sollte im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten, Munition, Schreckschuss- und…
Am 24. Juni 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1804 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2022/2319 im Einklang mit der Resolution 2699 (2023) des…
Der Beschluss (GASP) 2022/1909 untersagt den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen…
Diese Verordnung steht im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition für…
In Ziffer 2 der Resolution 2752 (2024) wird ein Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.