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Die Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten stehen im Einklang mit der Übereinkunft und anderen einschlägigen Übereinkünften, und Ansprüche in Bezug auf solche Maßnahmen sind im Rahmen der anwendbaren Rechtsinstrumente und des allgemeinen Völkerrechts jedenfalls ausgeschlossen. Ungeachtet dessen sollten ergänzende Verfahrensmaßnahmen getroffen werden, um die Einleitung von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch juristische Personen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befinden, gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Übereinkunft zu vermeiden.
Die Maßnahmen der Euratom und ihrer Mitgliedstaaten stehen im Einklang mit der Übereinkunft und anderen einschlägigen Übereinkünften, und Ansprüche in Bezug auf…
Weder die Russische Föderation noch die Republik Belarus sind Vertragspartei der Übereinkunft. Investoren aus diesen Ländern könnten jedoch versuchen, mithilfe…
Weder die Russische Föderation noch die Republik Belarus sind Vertragspartei der Übereinkunft. Investoren aus diesen Ländern könnten jedoch versuchen, mithilfe…
Es ist angezeigt, in Bezug auf jede juristische Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen…
Es ist angezeigt, in Bezug auf jede juristische Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen…
Es ist angemessen, vorzuschreiben, dass Wirtschaftsteilnehmer aus der Union sich nach besten Kräften bemühen, zu gewährleisten, dass außerhalb der Union…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.