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Erwägungsgrund 12 32024D1864 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D1864

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—Erwägungsgrund 16—Erwägungsgrund 17—Erwägungsgrund 18—Erwägungsgrund 19—Erwägungsgrund 20—Erwägungsgrund 21—Erwägungsgrund 22—Erwägungsgrund 23—

Gesetze·32024D1864·Erwägungsgrund 12 32024D1864Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D1864 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 12 32024D1864

Beschluss (GASP) 2024/1864 des Rates vom 29. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Des Weiteren ist es angezeigt, das Einfuhrverbot für Mineralerzeugnisse um Rohöl zu erweitern und ein neues Ausfuhrverbot für Ölfelderzeugnisse und -ausrüstung sowie für Güter und Technologien einzuführen, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können.

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Erwägungsgrund 12

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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