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In der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 18. Dezember 2023 wurde festgestellt, dass das Abkommen seinen beabsichtigten Zweck erfüllt und die dem Abkommen zugrunde liegenden Umstände fortdauern. Die Vertragsparteien haben jedoch in derselben Sitzung des Gemischten Ausschusses auch mehrere Probleme festgestellt, die sich aus der Anwendung und Durchführung des Abkommens und seinen möglichen Auswirkungen auf lokaler Ebene auf den Kraftverkehrssektor in der Union ergeben. Daher sind begrenzte Änderungen des Abkommens erforderlich, um seine Durchsetzung zu erleichtern und seine Durchführung zu verbessern.
Der mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben der Durchführung des Abkommens betraut und ist insbesondere…
Durch das Abkommen wurde ein Gemischter Ausschuss zur Überwachung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss nach…
Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Ferner kann der Gemischte…
Nach Artikel 52 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, zu dessen Aufgaben es gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren und die…
Mit Artikel 14 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens und des Protokolls betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Darüber…
Mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung des Abkommens überwacht und begleitet und das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.