Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Ausschuss sollte — auf Ersuchen der Kommission oder des Rates — zur Umsetzung des multilateralen Rahmens der fiskalpolitischen Überwachung, einschließlich zur Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel, beraten und dabei die auf dem Vertrag beruhende Rolle und die Zuständigkeiten der Kommission uneingeschränkt achten.
die Abgabe von Stellungnahmen — auf Ersuchen der Kommission oder des Rates — zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie zur Verlängerung der…
Der Ausschuss berät den Rat und die Kommission in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der multilateralen fiskalpolitischen Überwachung im Sinne…
Der Ausschuss sollte außerdem im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs beraten, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen…
Der Ausschuss kann unter anderem — im Rahmen des Verfahrens gehört werden, das zu Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Wechselkursmechanismus der dritten Stufe…
Ein ständiger und unabhängigerer Europäischer Fiskalausschuss sollte in dem Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der Union eine wichtigere beratende…
Gemäß dem Übereinkommen ist der Ständige Ausschuss für die Überwachung der Anwendung des Übereinkommens verantwortlich und kann insbesondere Vorschläge zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.