Erwägungsgrund 24 32024R1263

Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates

Im Falle einer neu ernannten Regierung sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan zu übermitteln. Liegen objektive Umstände vor, die der Umsetzung eines nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans entgegenstehen, sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, der Kommission bis spätestens zwölf Monate vor Ende des laufenden Plans einen überarbeiteten Plan zu übermitteln.

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