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Erwägungsgrund 2 32024D2685 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D2685

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Gesetze·32024D2685·Erwägungsgrund 2 32024D2685Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D2685 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32024D2685

Beschluss (EU) 2024/2685 des Rates vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht

Im Jahr 2022 beschloss die WIPO-Generalversammlung die Einberufung einer diplomatischen Konferenz (im Folgenden „diplomatische Konferenz“) zum Abschluss und zur Annahme eines Vertrags über das Designrecht, die noch 2024 stattfinden soll.

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Erwägungsgrund 2

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Verwaltungsvorschriften

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