Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32024D3003

BESCHLUSS 2024/3003 DES RATES vom 2. Dezember 2024 zur Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE

(1)

Mit diesem Beschluss sollen die Kapazitäten der ukrainischen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels — in die und aus der Ukraine — mit Waffen, Munition und Explosivstoffen unter allen Aspekten gestärkt werden.

(2)

Mit diesem Beschluss werden folgende Ziele verfolgt:

Verbesserung der Überwachungskapazitäten des ukrainischen Innenministeriums in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen;

Verbesserung der operativen Kapazitäten der nationalen Polizei der Ukraine, des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine, des staatlichen Zolldienstes der Ukraine und des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen.

(3)

Die Union unterstützt die in Absatz 2 festgelegten Ziele mittels folgender Maßnahmen:

Verbesserung des einschlägigen normativen und rechtlichen Rahmens, einschließlich Unterstützung bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines nationalen Aktionsplans für Kleinwaffen und leichte Waffen;

Weiterentwicklung der Funktionalität des einheitlichen Waffenregisters der Ukraine (Unified Weapons Register);

Ausbau der Kapazitäten der einschlägigen Einrichtungen durch Schulungen zu und die Beschaffung von Spezialausrüstung und -infrastruktur;

Verbesserung der Koordinierung zwischen den nationalen Behörden sowie der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und des regionalen und internationalen Informationsaustauschs, insbesondere durch den Ausbau der Betriebsbereitschaft des Koordinierungszentrums für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition (Coordination Center for Combating Illicit Trafficking of Firearms, their Parts and Components, and Ammunition);

Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit.

(4)

Hauptbegünstigte dieses Beschlusses sind die in Absatz 2 genannten nationalen Behörden der Ukraine. Andere zuständige nationale Behörden werden fallweise eingebunden, sofern dies für die Zwecke dieses Beschlusses erforderlich ist.

(5)

Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.