Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen oder per Schriftwechsel abstimmen, sollten einen Standpunkt vertreten, mit dem die Annahme oder die Billigung der vorgeschlagenen Änderungen, Klarstellungen und Beschlüsse nicht verhindert wird —
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen oder per Schriftwechsel abstimmen, sollten einen Standpunkt…
Die von den vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft erfassten Bereiche fallen weitgehend in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die…
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen, üben ihr Stimmrecht so aus, dass
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen, üben ihr Stimmrecht so aus, dass
Die von den vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft erfassten Bereiche fallen weitgehend in die ausschließliche Zuständigkeit Euratoms. Die Mitgliedstaaten,…
Es ist angezeigt, dass die Union ihr Stimmrecht bei der Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen des ECV und des Protokolls sowie über die vorgeschlagenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.