Erwägungsgrund 6 32024D3124Die Standpunkte der Mitgliedstaaten sollten bei den Verhandlungen über die Überarbeitung des Göteborg-Protokolls angemessen berücksichtigt werden. Zu diesem…
Erwägungsgrund 6 32025D2446BESCHLUSS (EU) 2025/2446 DES RATES vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Die Union sollte an den Verhandlungen über die Änderung des VGV teilnehmen —
Erwägungsgrund 11 32016D1750BESCHLUSS (EU) 2016/1750 DES RATES vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten
Das Protokoll sollte bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, genehmigt werden —
Erwägungsgrund 7 32016D1749BESCHLUSS (EU) 2016/1749 DES RATES vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen
Das Protokoll sollte bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, genehmigt werden —
Erwägungsgrund 4 32024D3124Das Exekutivorgan des Übereinkommens hat auf seiner 43. Tagung im Dezember 2023 ein Verfahren für die Überarbeitung des Göteborg-Protokolls eingeleitet . Auf…