Erwägungsgrund 5 32024D1764BESCHLUSS (EU) 2024/1764 DES RATES vom 13. Juni 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus teilzunehmen
Zum Schutz der Integrität des Unionsrechts und zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denjenigen des Unionsrechts ist es…
Erwägungsgrund 3 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Zum Schutz der Integrität des Unionsrechts und zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denjenigen des Unionsrechts ist es…
Erwägungsgrund 5 32024D2685BESCHLUSS (EU) 2024/2685 DES RATES vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Die Union sollte an den Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht teilnehmen —
Erwägungsgrund 7 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss des Übereinkommens im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen,…
Erwägungsgrund 6 32025D2446BESCHLUSS (EU) 2025/2446 DES RATES vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Die Union sollte an den Verhandlungen über die Änderung des VGV teilnehmen —
Art. 2 Abs. 2 32021D2292BESCHLUSS (EU) 2021/2292 DES RATES vom 30. April 2021 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags für einen Beschluss des Exekutivorgansüber die Methode zur Aktualisierung aufgrund von Veränderungenbei den Mitgliedern der Union auf der 41. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommensüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungund über den Standpunkt, der im Namen der Unionauf dieser Tagung zu vertreten ist
Schlagen andere Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Beschluss des Exekutivorgans auf Artikel 13 Absatz 2 des Göteborg-Protokolls zu stützen, so kann…