Erwägungsgrund 8 32024D0593BESCHLUSS (EU) 2024/593 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
Einige im Entwurf des Abkommens zwischen Frankreich und Algerien zu regelnde Angelegenheiten berühren den einschlägigen Besitzstand der Union in Zivil- und…
Erwägungsgrund 5 32026D1769BESCHLUSS (EU) 2026/1769 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Daher fallen solche internationalen Verpflichtungen in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verpflichtungen nur…
Art. 1 32024D0592Frankreich wird hiermit ermächtigt, ein bilaterales Abkommen mit Algerien über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit familienrechtlichem Bezug…
Erwägungsgrund 7 32022D1206BESCHLUSS (EU) 2022/1206 DES RATES vom 12. Juli 2022 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss…