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Eine unabhängige Schiedsstelle für die Beilegung von Streitigkeiten sollte eingerichtet werden. Die Schiedsstelle sollte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur verbindlichen Entscheidung vorlegen, wenn die Anwendung von Bestimmungen der Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt Begriffe des Unionsrechts einschließlich möglicher Ausnahmen und Garantien umfasst.
Wirft eine Streitigkeit, für die ein Schiedsverfahren gemäß einer internationalen Vereinbarung eingeleitet wurde, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts auf,…
Es ist notwendig, in den Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Rechtsbehelfsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und…
Wirft eine Streitigkeit, für die ein Schiedsverfahren gemäß einer internationalen Vereinbarung eingeleitet wurde, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts auf,…
Mit dem Beschluss C(2024) 1420 der Kommission über die Mediationsstelle wird die Mediationsstelle als unabhängige Dienststelle der Kommission eingerichtet. Sie…
Was die vertragliche Haftung der Agentur anbelangt, die sich nach dem geltenden Recht für die von der Agentur geschlossenen Verträge richtet, so sollte der…
Zum Schutz der Kunden und unbeschadet ihres Rechts auf Anrufung eines Gerichts sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass staatliche oder private Stellen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.