Erwägungsgrund 5 32025D1096
Der Europäische Rat hat am 20. März 2025 die Bedeutung eines friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergangs in Syrien, der frei von schädlicher ausländischer Einflussnahme ist, unterstrichen und betont, wie wichtig es ist, die Rechte der gesamten syrischen Bevölkerung ungeachtet ihres ethnischen und religiösen Hintergrunds ohne Diskriminierung zu schützen. Der Europäische Rat hat darüber hinaus hervorgehoben, dass auf dem Weg zur Aussöhnung insbesondere eine umfassende Übergangsjustiz von entscheidender Bedeutung ist. Der Europäische Rat hat ausgeführt, dass die Union die restriktiven Maßnahmen im Rahmen eines schrittweisen und umkehrbaren Vorgehens auf der Grundlage einer aufmerksamen Beobachtung der Lage in Syrien ausgesetzt hat.