Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschluss (GASP) 2024/2080 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 erhält folgende Fassung: Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Frau Magdalena GRONO wird für den Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum 31. August 2025 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien ernannt. Das Mandat von Frau Magdalena GRONO als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 31. August 2027 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2027 beläuft sich auf 5 330 208 EUR.“
Artikel 14 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 31. Mai 2027 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.