Art. 1 32025D0332

Artikel 1 erhält folgende Fassung: Sonderbeauftragter der Europäischen Union Herr Luigi DI MAIO wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Februar 2025 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Golfregion ernannt. Das Mandat von Herrn Luigi DI MAIO als Sonderbeauftragter für die Golfregion wird bis zum 28. Februar 2027 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden ‚PSK‘) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten (im Folgenden ‚Mandat‘) früher endet.“

In Artikel 3 erhält Buchstabe b folgende Fassung: „b) Er trägt auf diplomatischem Weg zur Wahrung des Friedens und zur Prävention von Konflikten in der Region sowie zur Abmilderung potenzieller Konfliktfolgen bei, indem er insbesondere mit Blick auf die Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen, wie beispielsweise Terrorismus, Klimawandel, Umweltzerstörung oder maritime Unsicherheit und Unsicherheit der Energieversorgung, tätig wird.“

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2027 beläuft sich auf 2 612 386,42 EUR.“

Artikel 13 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2026 einen abschließenden umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

Folgender Artikel wird eingefügt: Zugang zu Dokumenten und Datenschutz (1) Der Sonderbeauftragte wendet die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates an. Der Hohe Vertreter erlässt die Durchführungsbestimmungen für den Sonderbeauftragten. (2) Der Sonderbeauftragte schützt natürliche Personen im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Vorschriften. Der Hohe Vertreter erlässt die Durchführungsbestimmungen für den Sonderbeauftragten.