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Durch den Erlass von Schiedssprüchen, die in EU-internen Schiedsverfahren gegen das Unionsrecht verstoßen, wird die wirksame Umsetzung des Unionsrechts beeinträchtigt. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen den Verträgen einerseits und dem Vertrag über die Energiecharta in der Auslegung durch einige Schiedsgerichte andererseits, der im Falle einer Bestätigung durch die Gerichte eines Drittlands de facto zu einer Rechtskollision führen würde, wenn diese Schiedssprüche in den Rechtsordnungen von Drittländern Verbreitung fänden.
Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht die Gefahr einer Rechtskollision aus, um eine internationale Übereinkunft mit dem Unionsrecht unvereinbar zu machen. Die…
Trotz des Komstroy-Urteils haben sich Schiedsgerichte in der Behauptung nach auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Energiecharta gestützten…
Wenn Mitgliedstaaten mit Schiedssprüchen konfrontiert sind, die gegen sie in Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Zusammenhang mit nach…
Wenn Mitgliedstaaten mit Schiedssprüchen konfrontiert sind, die gegen sie in Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Zusammenhang mit gemäß…
Der Mechanismus für die Zulassung eines Rechtsmittels sollte auch auf Rechtsstreitigkeiten betreffend die Erfüllung von Verträgen, die eine Schiedsklausel im…
Wenn Mitgliedstaaten mit Schiedssprüchen konfrontiert sind, die gegen sie in Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Zusammenhang mit gemäß…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.