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Trotz des Komstroy-Urteils haben sich Schiedsgerichte in der Behauptung nach auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Energiecharta gestützten EU-internen Schiedsverfahren weiterhin für zuständig erklärt und Schiedssprüche erlassen. Nach Auffassung des EuGH sind diese Schiedssprüche mit dem Unionsrecht, insbesondere den Artikeln 267 und 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unvereinbar. Diese Schiedssprüche können daher keine Rechtswirkung erzeugen und die Zahlung von Schadenersatz aufgrund dieser Schiedssprüche kann nicht vollstreckt werden.
In seinem Urteil vom 2. September 2021 in der Rechtssache C-741/19 , Republik Moldau/Komstroy (im Folgenden „Komstroy-Urteil“), hat der Gerichtshof der…
Durch den Erlass von Schiedssprüchen, die in EU-internen Schiedsverfahren gegen das Unionsrecht verstoßen, wird die wirksame Umsetzung des Unionsrechts…
Wenn Mitgliedstaaten mit Schiedssprüchen konfrontiert sind, die gegen sie in Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Zusammenhang mit nach…
Da keine entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen, gelten für Schadensersatzklagen die innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren der…
Die Mitgliedstaaten nutzen alle zur Verfügung stehenden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die gegen sie in…
Die Mitgliedstaaten nutzen alle zur Verfügung stehenden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die gegen sie in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.