Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht die Gefahr einer Rechtskollision aus, um eine internationale Übereinkunft mit dem Unionsrecht unvereinbar zu machen. Die Gefahr einer Rechtskollision zwischen den Verträgen und dem Vertrag über die Energiecharta sollte daher beseitigt werden. Die Annahme eines völkerrechtlichen Instruments in Form einer Übereinkunft, in dem das gemeinsame Verständnis, das die Vertragsparteien dieser Übereinkunft von der Nichtanwendbarkeit des Artikels 26 des Vertrags über die Energiecharta als Grundlage für EU-interne Schiedsverfahren haben, ausgeführt wird, würde dazu beitragen, dieses Risiko zu beseitigen.
Durch den Erlass von Schiedssprüchen, die in EU-internen Schiedsverfahren gegen das Unionsrecht verstoßen, wird die wirksame Umsetzung des Unionsrechts…
Die Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta sollte daher genehmigt werden, um ihre Unterzeichnung durch die Union zu…
Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte mehr Transparenz und eine bessere Koordinierung in…
Die Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta, die dem vorliegenden Beschluss begleitet, wird genehmigt.
Während der Verhandlung über ein zwischenstaatliches Abkommen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, den betreffenden Mitgliedstaat zu beraten, wie sich…
In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“ hob das Europäische Parlament hervor, dass die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.