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Mit dem Beschluss 2002/651/EG des Rates wurde die Europäische Gemeinschaft Mitglied der IRSG. Seit dem 1. Juli 2011 ist nur die Union Mitglied der IRSG; alle Mitgliedstaaten der Union, die zuvor Mitglied der IRSG waren, haben ihren Austritt förmlich bekanntgegeben. Dies spiegelt sich in der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der IRSG wider, die von der Union mit den Beschlüssen 2011/664/EU bzw. 2012/283/EU des Rates unterzeichnet und angenommen wurde.
Jene Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Gruppe waren, haben förmliche Mitteilungen über ihren Austritt aus der Gruppe eingereicht und gehören ihr…
Jene Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Gruppe waren, haben förmliche Mitteilungen über ihren Austritt aus der Gruppe eingereicht und gehören ihr…
Die Europäische Union hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates in Bezug auf die durch das SRÜ…
Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates hat die Europäische Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden…
Da die Europäische Union Vertragspartei des Übereinkommens von 2001 ist und die Unterzeichnung des Übereinkommens sowie die Hinterlegung ihrer Urkunde für die…
Das Übereinkommen berührt das abgeleitete Unionsrecht in Bezug auf die Gerichtsstandswahl der Vertragsparteien sowie in Bezug auf die Anerkennung und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.