Erwägungsgrund 1 32025D2478

Am 12. März 2024 ermächtigte der Rat die Kommission durch den Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese Maßnahmen sollten institutionelle Bestimmungen und Bestimmungen über staatliche Beihilfen in und erforderlichenfalls spezifische Anpassungen von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt, ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union und ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen bildet, umfassen. Der Rat hatte die Kommission zuvor ermächtigt zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Beteiligung der Schweiz an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm der Union und an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union sowie über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr zur Ermöglichung der Kabotage.