Art. 1 32025D2493Die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des…
Erwägungsgrund 1 32025D2493Mit dem Beschluss (EU) 2023/2170 des Rates hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Schutz…
Erwägungsgrund 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 23. November 2022 den Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht eingesetzt und…
Art. 1 Abs. 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die…
Erwägungsgrund 10 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Am 22. Oktober 2025 nahm das Ministerkomitee des Europarats den Entwurf des Übereinkommens mit Blick auf seine Annahme und seine Auflage zur Unterzeichnung…