Erwägungsgrund 2 32025D2493Das Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 14. Mai 2025 vom Ministerkomitee des…
Erwägungsgrund 1 32025D2493Mit dem Beschluss (EU) 2023/2170 des Rates hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Schutz…
Art. 1 Abs. 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die…
Erwägungsgrund 3 32025D2493Das Übereinkommen steht im Einklang mit den Zielen der Union, ein hohes Maß an Schutz der Umwelt zu gewährleisten und die Qualität der Umwelt gemäß Artikel 191…
Erwägungsgrund 1 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 23. November 2022 den Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht eingesetzt und…